Sitzung vom 06.07.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 06.07.2016

 

1.  Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 30.06.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Wiesbach wird festgestellt.

 

2.    Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.    Satzung zur Aufhebung der Abrundungssatzung; Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.04.2016 beschlossen, die „Satzung über die Festlegung von Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 2 Bundesbaugesetz“ (Abrundungssatzung) vom 09.06.1983, bekanntgemacht am 08.06.1984, aufzuheben. Die Aufhebung hat durch eine Satzung zu erfolgen.

Die Verwaltung hat das erforderliche Verfahren zur Aufhebung der Abrundungssatzung in analoger Anwendung des § 34 Abs. 4 bis 6 BauGB und gemäß § 24 Abs. 4 GemO durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung über die „Aufhebung der Satzung über die Festlegung von Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 2 Bundesbaugesetz“ (Abrundungssatzung)

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de