Sitzung vom 24.10.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 24.10.2017

 

1.  Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 07.09.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Wiesbach wird festgestellt.

 

 

2.  Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben.

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

 

3.  Auftragsvergabe; Bauwerksprüfung von Gemeindebrücken

Nach DIN 1076 hat der jeweilige Straßenbaulastträger die Pflicht, Brückenbauwerke einer regelmäßigen Prüfung durch eine fachlich geeignete Person (Statiker/Tragwerksplaner) zu unterziehen. Für die Brücken an Gemeindestraßen, gemeindlichen Fuß- und Radwegen sowie Wirtschaftswegen ist die Ortsgemeinde Baulastträger und damit auch Kostenträger.

Es ist festzustellen, dass in den zurückliegenden Jahren im Bereich der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land keine Bauwerksprüfungen an Brücken durchgeführt wurden. Auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat jüngst auf landesweit bestehende Defizite hingewiesen und Brückenprüfungen angemahnt. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung jetzt Angebote für die Durchführung einer Prüfung eingeholt. Dabei wurden zunächst die Brücken im Zuge von Gemeindestraßen und wichtigen Radwegen in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde einbezogen.

Das günstigste Angebot für die zunächst betroffenen 13 Brückenbauwerke hat der TÜV Rheinland mit einer Angebotssumme in Höhe von insgesamt 14.113,40 Euro abgegeben. Der Kostenanteil für die betroffene Brücke in der Ortsgemeinde Wiesbach beträgt davon ca. 595,00 Euro Brutto.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung des TÜV Rheinland für die Bauwerksprüfung zu.

 

 

4.  Kreditaufnahme

Zur Ausfinanzierung der Maßnahmen „LED-Straßenbeleuchtung“ und „Erneuerung/Erweiterung Straßenbeleuchtung (Haupt-, Bauert- und Schulstraße)“ ist die im Haushaltsjahr 2016 veranschlagte und genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 33.700 € erforderlich.

Die Kreditkonditionen wurden von der Verwaltung am Sitzungstag eingeholt und dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt vor das Darlehen bei der Sparkasse Südwestpfalz für die Laufzeit 20 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre und einem Zinssatz von 1,50 % aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat weist das vorliegende Angebot mit folgender Begründung zurück: Eine Kreditlaufzeit von 20 Jahren ist bei einer Amortisationsdauer der finanzierten Straßenbeleuchtungsanlagen von unter 10 Jahren nicht sinnvoll. Weiterhin sollen mehr als die beiden angefragten Banken in eine zukünftige Abfrage mit einbezogen werden.

 

 

5.  Ausbau des Wirtschaftswegs „Am Burgberg“; Auftragsvergabe Bodengutachten

Die Ortsgemeinde Wiesbach erwägt die Sanierung des Wirtschaftswegs „Am Burgberg“ und hat das Ingenieurbüro Klages, Waldfischbach-Burgalben mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt. Da an den besonders schadhaften Stellen Bodenmaterial ausgetauscht werden muss, ist die Durchführung einer geotechnischen Analyse obligatorisch. Seitens des Ingenieurbüros wurde empfohlen die Ergebnisse abzuwarten, um anschließend die entsprechenden Positionen in die Ausschreibung aufzunehmen.

Die Umweltgeotechnik GmbH aus Nonnweiler hat am 06.10.2017 ein Angebot zur bodentechnischen Erkundung vorgelegt (Angebotspreis 3.531,68€). Laut Rücksprache mit dem planenden Ingenieurbüro wird sich der Preis durch Wegfall von Positionen um ca. 30% auf insgesamt also ca. 2.500,00 € reduzieren.

Um die Ausschreibung und den Baubeginn nicht zu verzögern, wurde nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister der Auftrag bereits erteilt.

Der Ortsgemeinderat erteilt nachträglich zur Auftragserteilung an die Umweltgeotechnik GmbH seine Zustimmung.

 

 

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