Sitzung vom 08.03.2017

Bericht

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 08.03.2017

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Bürgermeister Jürgen Gundacker Herrn Andreas Glahn für seine Tätigkeit als 2. Beigeordneter der Verbandsgemeinde und Mitglied des Verbandsgemeinderates in der Zeit vom 01.07.2009 bis 31.12.2016. Herr Glahn hat um die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten, da er das Amt des stellvertretenden Kreisfeuerwehrinspekteurs angenommen hat. Wegen Erkrankung kann er nicht an der Sitzung teilnehmen.

 

 

1.   Wahl 2. Ehrenamtliche/r Beigeordnete/r; Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur Wahl wird Doris Schindler vorgeschlagen und gewählt.

 

 

2.   Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Truppacher Höhe, Gemarkung Contwig (Gebiet des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken

Bürgermeister Jürgen Gundacker begrüßt Frau Meyer vom Büro Pröll-Miltner GmbH sowie die Mitarbeiter der Kleinpoppen GmbH, Vertreter des Investors.

Frau Meyer sowie Frau Schneider stellen dem Verbandsgemeinderat das geplante Projekt vor und stellen sich den Rückfragen aus den Reihen des Verbandsgemeinderates.

Im Flächennutzungsplan 2006 ist im Bereich der Truppacher Höhe, Gemarkung Contwig, eine gewerbliche Baufläche mit einer Größe von 12,82 ha dargestellt. Die Fläche liegt im Gebiet des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken, dem für die weitere verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne) die Planungshoheit zusteht. Planungsträger für den Flächennutzungsplan ist die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land.

Ein Investor plant die Errichtung eines Möbel- und Einrichtungshauses mit ca. 39.500 m2 Verkaufsfläche im Bereich dieser gewerblichen Baufläche. Bei der vorgesehenen Nutzung handelt es sich um eine großflächige Einzelhandelseinrichtung im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO, die außer in Kerngebieten nur in Sondergebieten zulässig ist. Einzelheiten für die Umsetzung des Sondergebietes Handel sollen mit einem verbindlichen Bauleitplan und in Abstimmung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange geregelt werden.

Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fordert § 8 Abs. 2 BauGB, dass dieser aus einem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wird. Die Festsetzung einer Sonderbaufläche auf bisherigen geplanten gewerblichen Bauflächen macht eine Änderung der entgegenstehenden Flächennutzungsplanausweisung notwendig. Nach § 8 Abs. 3 BauGB könnte der Bebauungsplan dann parallel zur erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt werden.

Das Änderungsgebiet liegt in der Ortsgemeinde Contwig auf dem Gelände der Truppacher Höhe, das sich im südwestlichen Gemeindegebiet an der Gemarkungsgrenze zur Stadt Zweibrücken mit direkter Autobahnanbindung befindet. Das Plangebiet umfasst die innerhalb des Geltungsbereichs liegenden Flurstücke. Die Größe des Plangebietes beträgt insgesamt 12.82 ha, davon sind 5,30 ha geplante Sonderbauflächen und ca. 7.52 ha geplante gewerbliche Baufläche.

Der Regionale Raumordnungsplan Westpfalz weist den Änderungsbereich als „Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe“ aus.

Im Hinblick auf die Zielsetzung der Planungsabsicht stellt die Ausweisung der „Sondergebietsfläche Handel“ einen Abweichungstatbestand dar, welcher durch ein gesondertes Zielabweichungsverfahren geklärt werden muss.

Der Investor übernimmt sämtliche Kosten der städtebaulichen Planung sowie des Zielabweichungsverfahrens und bestellt die erforderlichen Planungsbüros und Fachplaner. Hinsichtlich der beabsichtigten Planung wird auf die den Verbandsgemeinderatsmitgliedern vorliegenden Unterlagen verwiesen.

Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadt Zweibrücken, deren Gemarkung im Bereich der Autobahnabfahrt Contwig unmittelbar angrenzt und die ebenfalls die Anpassung ihres Flächennutzungsplanes zur Darstellung der Verkehrsanbindung des Gebietes Truppacher Höhe beabsichtigt.

 

2.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufstellung der Teiländerung 16 zum Flächennutzungsplan 2006 (Truppacher Höhe, Gemarkung Contwig) zum Zwecke der Darstellung einer Sonderbaufläche Handel im Bereich der bisherigen gewerblichen Baufläche „Truppacher Höhe“.

 

2.2 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird auf die Dauer eines Monats bei der Verwaltung Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung gegeben. Darüber hinaus wird das Vorhaben im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Contwig vorgestellt.

 

2.3 Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB inkl. Scoping durchzuführen.

 

 

3.         Vorstellung Planung Sanierung Schulturnhalle Bechhofen

Das Architekturbüro Blanz, Landstuhl, ist mit der Projektplanung für die Bestandssanierung der Schulturnhalle Bechhofen beauftragt. Architekt Blanz stellt gemeinsam mit den Fachplanern, Herrn Ziemerle (Heizung, Lüftung, Sanitär) und Herrn Kühn (Elektrotechnik), Art und Umfang der vorgesehenen Sanierungsarbeiten vor und stellen sich den Fragen der Verbandsgemeinderatsmitglieder.

Der Förderantrag für die Maßnahme wurde 2016 gestellt, die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns liegt vor und die Arbeiten können ausgeschrieben werden.

 

 

4.   Teiländerung 17 zum Flächennutzungsplan 2006 (Stadt Hornbach, Auf der Platte)

Die Stadt Hornbach betreibt im Bereich der bestehenden Innenbereichsbebauung „Auf der Platte“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes. In diesem Zusammenhang sollen dort auch geringfügig Flächen des bisherigen Außenbereichs überplant werden, um die bauliche Nutzung dort zu verdichten und abzuschließen. Diese Außenbereichsflächen sind zum Teil bereits bisher mit landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut. Durch die Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes soll die Art der baulichen Nutzung „Dorfgebiet“ beibehalten werden. Da gemäß § 8 BauGB ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, bedarf es einer Anpassung des Flächennutzungsplanes, damit der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann.

Im aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sind für den Bereich der vorhandenen Bebauung gemischte Bauflächen und für den angrenzenden Außenbereich Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Durch die angestrebte Änderung sollen die gemischten Bauflächen erweitert werden. Der Änderungsbereich erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 3.150 qm. Davon sollen ca. 2.300 qm als gemischte Bauflächen und ca. 850 qm als Grünflächen ausgewiesen werden.

Zur Einleitung der FNP-Änderung ist zunächst ein Änderungsaufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Das bereits begonnene Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes soll gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes betrieben werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer haben sich zur Kostenübernahme für beide Verfahren bereit erklärt.

Gemäß § 13 BauGB kann ein Bauleitplan, also auch der Flächennutzungsplan, im vereinfachten Verfahren geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Weitere Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren sind, dass die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Natura-2000-Gebiete) bestehen. Diese Voraussetzungen liegen aus Sicht der Verwaltung für die Änderung des FNP vor.

Im vereinfachten Verfahren kann

·         von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden,

·         der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden

·         den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Da für die Aufstellung des Bebauungsplanes das gesetzliche Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung bereits durchgeführt worden ist, schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des vereinfachten FNP-Verfahrens auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu verzichten.

Im Auftrag der Grundstückseigentümer hat das Planungsbüro West-Stadtplaner GmbH, Polch, den Entwurf der FNP-Teiländerung erarbeitet. Der Planentwurf liegt den Verbandsgemeinderatsmitgliedern in der Sitzung vor.

 

4.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2006 (Änderungsaufstellungsbeschluss) für den Bereich „Auf der Platte“ in der Gemarkung Hornbach. Ziel und Zweck der Planung ist die Darstellung gemischter Bauflächen in Verlängerung der Ortsstraße Auf der Platte. Die Änderung trägt die Bezeichnung „Teiländerung 17 des Flächennutzungsplanes 2006 (Hornbach, Auf der Platte)“ und erstreckt sich auf Teilflächen der Grundstücke Plan-Nr. 5502/12, 5003 und 5999/2 der Gemarkung Hornbach.

 

 

4.2 Abwicklung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB abzuwickeln. Von der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

4.3 Zustimmung zum Planentwurf

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Planentwurf des Büros West-Stadtplaner GmbH, Polch, zu und bestimmt diesen für die Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

 

 

5.         Änderung der Geschäftsordnung

Die durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung (GemO) erfordern eine Anpassung der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Öffentlichkeit der Sitzungen.

Mittlerweile wurde durch eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport eine neue Mustergeschäftsordnung veröffentlicht.

Diese neue Mustergeschäftsordnung liegt den Verbandsgemeinderatsmitgliedern als Broschüre beigefügt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt diese Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates.

 

 

6.         Änderung der Hauptsatzung

Nachdem bei der Feuerwehr eine Fachgruppe „Höhensicherung“ eingerichtet wurde, sollte dem Leiter dieser Fachgruppe eine Aufwandsentschädigung für die Ausbildung sowie Wartung und Pflege der Gerätschaften nach der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung gewährt werden. Es wird vorgeschlagen eine Entschädigung in Höhe von monatlich 40,00 EUR festzusetzen.

 

Hierzu ist folgende Änderung der Hauptsatzung erforderlich:

Satzung

vom      

zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vom 27.09.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.07.2014

 

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

§ 1

 

§ 8 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 2 wird folgende Nr. 7 angefügt

„ 7. Der Leiter der Fachgruppe Höhensicherung

 

b) Nach Absatz 10 wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt:

„(11) Der Leiter der Fachgruppe Höhensicherung erhält für die Ausbildung sowie Wartung und Pflege der Gerätschaften eine monatliche Aufwands-entschädigung in Höhe von 40,00 EUR.“

 

c) Die bisherigen Absätze 11 bis 13 werden Absätze 12 bis 14.

 

§ 2

 

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu.

 

 

7.         Verteilung der Integrationspauschale

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.01.17 beschlossen, die vom Land aus Bundesmitteln für die Jahre 2016 bis 2018 gewährte Integrationspauschale in Höhe von 2,27 Millionen Euro zu 50 % an die Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Der auf Basis der im Jahresdurchschnitt 2016 leistungsberechtigten Asylbewerber ermittelte Verteilungsschlüssel führt für Zweibrücken-Land zu einem Anteil von 181.232 Euro.  

Die Verbandsgemeinden sind angehalten, ihre Ortsgemeinden angemessen und unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse an der Integrationspauschale zu beteiligen. Art und Höhe der Beteiligung ist der Kreisverwaltung mitzuteilen. Mit den Mitteln können vor Ort eigenverantwortlich integrative Maßnahmen gefördert werden. Es ist kein Verwendungsnachweis zu führen. In den jeweiligen Haushalten werden spezielle Buchungsstellen eingerichtet.   

Grundlage für die Weiterleitung in unserer Verbandsgemeinde soll in einem ersten Schritt die Finanzkraft darstellen. 1% der VG-Umlage entsprechen rund 125.000 Euro. Dieser Betrag wird finanzkraftabhängig an alle Ortsgemeinden verteilt. Zusätzlich erhalten diejenigen Ortsgemeinden, in denen Asylbewerber untergebracht sind, einen Anteil an 45.000 Euro. Maßstab hierfür sind die im Jahr 2016 durchschnittlich in der jeweiligen Ortsgemeinde untergebrachten Personen. Insgesamt werden somit 170.000 Euro an die Ortsgemeinden weitergeleitet.       

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Weiterleitung der Integrationspauschale an die Ortsgemeinden wie vorgeschlagen zu.

 

 

8.   Gewährung von Zuschüssen für die Jugend- und Begegnungsstätte Hornbach

Der Fremdenverkehrsverein Hornbach teilt mit Schreiben vom 09. Mai 2016 mit, dass sie die ehemaligen Tennisplätze des SV Hornbach umgestalten bzw. die bestehende Jugendsport- und Freizeitanlage erweitern möchte. Die veranschlagten Kosten betragen 57.400 €.

Die Anlage soll folgende Elemente zur sportlichen Betätigung erhalten:

- 4 Boule Bahnen

- 9 Loch Minigolfanlage

- Outdoor Poolbillard

- Freiluft Kicker

- transportables Netz für Volleyball und Badminton

- Basketballanlage

- Fußball Kleinspielfeld

- Fußballtorwand

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Fremdenverkehrsverein Hornbach einen Zuschuss gemäß den Richtlinien zu gewähren. Die Maßnahme wird durch den Landkreis Südwestpfalz bezuschusst. Die Höhe des Zuschusses (ca. 5.700,00 EUR) beläuft sich auf 10% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde ggf. auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

 

9.         Gewährung von Zuschüssen für den Tennisclub Althornbach e.V.

Der Tennisclub Althornbach e.V. beantragt mit Schreiben vom 02.12.2016 einen Zuschuss zu den Kosten für die Sanierung der Sanitäranlagen. Die veranschlagten Kosten betragen 18.726,70 €. Der Tennisclub gehört seit Jahren zu den etablierten Tennisvereinen in der Südwestpfalz. Seit fast 40 Jahren bietet er den Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern aus Althornbach und Umgebung die Möglichkeit, den Tennissport und vor allem die damit verbundene Geselligkeit im Verein zu erleben. Der Verein umfasst derzeit 230 Mitglieder.

Der Tennisclub bittet um eine Bezuschussung dieser Maßnahme gemäß den Richtlinien der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, da die Duschen in einem nicht mehr tragbaren Zustand sind und dringend renoviert werden müssen. Dieses Vorhaben möchte der Verein noch vor Beginn der Sommersaison umsetzen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Tennisclub Althornbach e.V.  einen Zuschuss gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 10% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

10.  Sanierung Wasserversorgungsleitungen in der Grundschule Contwig (Gebäude Stambach); Auftragsvergabe

Im Grundschulgebäude in Stambach mussten dringende Reparaturarbeiten an den Hauswasserversorgungsleitungen vorgenommen werden. Der Auftrag wurde an die Fa. Scherer KG, Höheischweiler, vergeben. Diese Firma ist auch für Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Heizungsanlage verantwortlich.

Eine Kostenschätzung vom 16.02.2017 beläuft sich auf 21.658,00 EUR inkl. Umsatzsteuer. Die Abrechnung der Arbeiten erfolgt nach Aufmaß.

Der Verbandsgemeinderat stimmt nachträglich der Auftragsvergabe an die Fa. Scherer KG, Höheischweiler zu.

 

 

11.      Auftragsvergabe Infotafeln und Flyer zu den Premiumwanderwegen

Zur Ausstattung der Premiumwanderwege an den Startpunkten ist die Beschaffung von 3 Portaltafeln, Größe 1370 mm (H) x 1700 mm (B) notwendig. Zur Orientierung an anderen Startpunkten innerörtlich bzw. an Parkplätzen sind weitere sieben kleinere Tafeln, der Größe 500 mm (H) x 500 mm (B) vorgesehen.

Zu jedem Premiumwanderweg muss ein Flyer dem Wirtschaftsministerium vorgelegt werden. Vorgesehen ist ein Flyer, sechs Seiten 105 x 210 mm.

Für die Produktion der Portaltafeln, der kleinen Infotafeln und des Flyers wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter, das VeloBüro Saar, zu dem Festkostenpreis in Höhe von 16.711,17 Euro vergeben.

 

 

12. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 10/10 für die Löscheinheit Bechhofen; Auftragsvergabe

Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 10/10 für die Löscheinheit Bechhofen wurde europaweit ausgeschrieben. Die Öffnung der Angebote erfolgte am 13.02.2017. Die Angebote wurden durch eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr ausgewertet. Das Ergebnis wurde der Verwaltung am 06.03.2017 vorgelegt.

Der Verbandsgemeinderat erteilt nach reger Aussprache die Aufträge zur Lieferung des HLF 10/10 wie folgt:

Los 1: Fahrgestell

Fa. Walser GmbH

Los 2: Gerätekofferaufbau mit Fahrerraum- und Mannschaftskabine sowie einer

     Feuerlöschkreiselpumpe

Fa. Josef Lentner GmbH

Los 3: Beladung

Fa. Magirus GmbH

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de