Sitzung vom 14.07.2016

 

Bericht

über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 14.07.2016

 

1.            Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Jürgen Gundacker erteilt Werkleiter Eckart Schwarz das Wort. Dieser erläutert dem Verbandsgemeinderat detailliert die vorgesehenen Änderungen der Entgeltsatzung sowie die Anpassung der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 29.06.2016 beschlossen, dem Verbandsgemeinderat die Satzungsänderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vorzuschlagen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Änderung der Satzung zur Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 21.02.2006 wie vorgeschlagen zu.

 

2.         Anpassung der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und

Abwasserbeseitigung

Die letzte Anpassung der Entgelte für die Wasserversorgung erfolgte 2013 mit der Umlegung des „Wassercent“. Die Jahresabschlüsse des Wasserwerks weisen derzeit (noch) keine Unterdeckung aus. Die normalerweise nach KAG geforderte Eigenkapitalverzinsung wird nach derzeitigem Stand jedoch nicht mehr erwirtschaftet. Zudem sind mittelfristig Investitionen zum Erhalt der Hochbehälter und zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur zu erwarten.

Die Verbandsgemeinde liegt mit ihren Kosten für den Bezug von Wasser sowohl im Vergleich mit den anderen Verbandsgemeinden im Landkreis als auch pfalzweit sowie im Bundesvergleich im unteren Drittel der Gesamtkosten für den Wasserbezug.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 29.06.2016 einstimmig beschlossen, dem Verbandsgemeinderat die Anpassung der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzuschlagen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Anpassung der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wie vorgeschlagen zu.

 

3.   Gewährung von Zuschüssen an Vereine
3.1 Tischtennisclub Riedelberg

Mit Schreiben vom 08.04.2013 teilte der Tischtennisclub Riedelberg e.V. 1969 mit, dass der Verein den Bau einer Sporthalle in Riedelberg plant.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Tischtennisclub Riedelberg e.V. einen Zuschuss gem. den Richtlinien vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 10 % der nachgewiesenen förderfähigen Kosten.

3.2 Kegelvereinigung Dellfeld

Mit Schreiben vom 01.06.2016 teilt die Kegelvereinigung Dellfeld 1943 e.V. mit, dass sie die vereinseigene Kegelsportanlage renovieren möchte.

Der Verbandsgemeinderat beschließt der Kegelvereinigung Dellfeld 1934 e. V. zur Renovierung der Kegelsportanlage einen Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

 

Nichtöffentlich

4.            Kreditaufnahme

Zur Finanzierung der Maßnahme „Grundschule Hornbach – Generalsanierung Turnhalle“ ist aus der Summe der in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 veranschlagten und genehmigten Kredite die Aufnahme eines Teilbetrages  erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat hat die entsprechende Kreditaufnahme beschlossen.

 

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