Hauptsatzung

in der Fassung der Änderungssatzung vom 28.04.2017

 

Hauptsatzung

der Verbandsgemeinde Zweibücken-Land

vom 27. September 2001

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwands­entschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (Verbandsgemeinde Rundschau).

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Be­steht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in den durch den Verbandsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitungen bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Be­kanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2 

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates 

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss

Sport- und Kulturausschuss

Bauausschuss

Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Schulträgerausschuss

Werksausschuss

Personalausschuss

(2) Der Verbandsgemeinderat bestimmt die Zahl der Ausschussmitglieder und Stell­vertreter durch Beschluss.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können aus der Mitte des Verbandsgemeinde­rates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Aus­schussmitglieder.

§ 3 

Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Aussschuss nicht wieder entzogen wird.

(2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht über­tragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Be­schlüsse des Verbandsgemeinderats vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzaus­schuss die Federführung.

§ 4 

Beigeordnete

(1)  Die Verbandsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

(2)  Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird ein Geschäftsbereich gebildet, der auf den Ersten Beigeordneten zu übertragen ist.

§ 5 

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderats und an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Verbandsgemeinderatssitzungen dienen, eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. Die Aufwandsentschädigung ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat erlischt.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Durchschnittsatzes in Höhe von 38,50 €, zahlbar halbjährlich im voraus. Der Jahresbetrag des monatlichen Durchschnittssatzes wird um 50 v.H. gekürzt, wenn das Verbandsgemeinderatsmitglied an mindestens der Hälfte der in diesem Jahr stattgefundenen Verbandsgemeinderatssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme gemäß § 38 GemO ausgeschlossen wurde.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden die notwendigen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort durch Ersatz der entstandenen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet; soweit eigene Fahrzeuge benutzt werden, erfolgt die Fahrkostenerstattung nach den Sätzen des Landesreisekosten­gesetzes.

 

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Verbandsgemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.

(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(6) Den Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat gebildeten Fraktionen wird zu­sätzlich eine besondere monatliche Entschädigung gewährt. Sie beträgt bei einer Fraktionsstärke

von

 1 -  5 Mitglieder

 50 %

von

6 - 10 Mitgliedern

 70 %

von

11 und mehr Mitgliedern

100 %

 

der den Ratsmitgliedern nach § 5 Absatz 2 der Hauptsatzung zu gewährenden Auf­wandsentschädigung, zahlbar halbjährlich im voraus.

 

Den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 50 % der monatlichen Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden ausge­zahlt, halbjährlich im voraus.

 

 

§ 6

 

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

 

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderats erhalten eine Ent­schädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,50 €.

 

(2) Im übrigen gelten Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

 

 

 

§ 7

 

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

 

(1)  Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürger­meisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

 

(2)  Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 v. H. der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.

 

(3)  Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Verbandsge­meinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für die Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrkostenerstattung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe zuzüglich Fahrkostenerstattung erhalten Beigeordnete, die Verbandsgemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, für die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse, sofern sie diesen nicht angehören, der Fraktionen und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO).

 

(4)  § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

 

 

§ 8

 

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

 

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendung erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 10.

 

(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten

 

1.    der Wehrleiter und der ständige Vertreter,

2.    die Wehrführer,

3.    die Gerätewarte,

4.    die Ausbilder in der Gemeinde,

5.    die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel,

6.    die Jugendfeuerwehrwarte

7.    der Leiter der Fachgruppe Höhensicherung

 

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrags gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.

 

(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Wehrleiter beträgt 55 v.H. des Höchstsatzes nach § 10 Abs. 1 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung zuzüglich des Zuschlages für jede im Verbandsgemeindegebiet aufgestellte örtliche Feuerwehreinheit. Der ständige Vertreter des Wehrleiters erhält jeweils die Hälfte der dem Wehrleiter zustehenden Aufwandsentschädigung.

 

(5) Vom Höchstbetrag nach § 10 Abs. 2 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erhalten die Wehrführer der Löscheinheiten

 

Contwig,                               75,16 v. H,

 

Bechhofen,

Dellfeld,

Hornbach,

Käshofen, jeweils               59,98 v. H,

 

Kleinsteinhausen               41,31 v. H,

 

Althornbach,

Battweiler,

Dietrichingen,

Großbundenbach,

Großsteinhausen,

Kleinbundenbach,

Mauschbach,

Riedelberg,

Rosenkopf,

Walshausen,

Wiesbach, jeweils               33,94 v. H.

 

(6) Vom Höchstsatz nach § 11 Abs. 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erhält der Gerätewart der Löscheinheit

 

Contwig

und zugleich VG-Gerätewart (überörtliche Zuständigkeit)    100 v. H.,

 

Althornbach                                     17,50 v. H.,

 

Bechhofen,

Dellfeld,

Hornbach,

Käshofen, jeweils               40,04 v. H.

 

Battweiler,

Dietrichingen,

Großbundenbach,

Großsteinhausen,

Kleinbundenbach,

Kleinsteinhausen,

Mauschbach,

Riedelberg,

Rosenkopf,

Walshausen,

Wiesbach, jeweils               8,66 v. H.

 

(7) Die monatliche Aufwandsentschädigung des Atemschutzgerätewartes beträgt 60 v. H. des Höchstsatzes nach § 11 Abs. 4 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

 

Werden 2 Atemschutzgerätewarte bestellt, erhält der

 

der 1. Gerätewart                      40 v. H.,

der 2. Gerätewart                      20 v. H. des Höchstsatzes.

 

(8) Die Ausbilder in der Gemeinde je Ausbildungsstunde den in § 11 Absatz 1 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung festgesetzten Betrag.

 

(9) Der Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel erhält 60 v. H. des Höchstsatzes nach § 11 Absatz 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

 

(10) Die Jugendfeuerwehrwarte erhalten den in § 11 Absatz 4 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung festgesetzten Betrag.

 

(11) Der Leiter der Fachgruppe Höhensicherung erhält für die Ausbildung sowie Wartung und Pflege der Gerätschaften eine monatliche Aufwands-entschädigung in Höhe von 40,00 EUR.

 

(12) Den Feuerwehrangehörigen, die zu Einsätzen herangezogen werden, für die Kostenersatz nach § 37 LBKG und der Satzung über den Kostenersatz und die Ge­bührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsge­meinde Zweibrücken-Land geleistet worden ist, wird eine Aufwandsentschädigung von höchstens 3,83 € je Einsatzstunde gewährt.

 

(13) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Einrichtung der Lohn­steuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die Pauschsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Der Pauschsteuerbetrag wird auf die Aufwandsent­schädigung nicht angerechnet.

 

(14) Ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die nicht Arbeitnehmer sind, wird der Verdienstausfall in Form eines pauschalierten Stundenbetrages ersetzt. Der Stundenbetrag entspricht dem jeweiligen Stundentabellenentgelt aus der Entgelttabelle zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), Entgeltgruppe 15, Stufe 6.

 

§ 9

 

Aufwandsentschädigung für die Gleichstellungsbeauftragte

 

(1) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte nach § 2 Absatz 6 GemO erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,50 €, zahlbar im voraus.

 

(2) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

 

§ 10

 

Inkrafttreten

 

(1) Diese Hauptsatzung tritt am 1.1.2002 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 23. März 1992, zuletzt geändert mit Satzung vom 3. Januar 1994, außer Kraft.

 

 

Zweibrücken, 27. September 2001

 

 

Jürgen Gundacker

Bürgermeister


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