Warmfreibad Satzung

Sa t z u n g
über die Benutzung des Warmfreibades der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land
in der Ortsgemeinde Contwig vom 29. April 1976

Auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz, vom 14.12.1973
(GVBl. S.419) wird gemäß Beschluß des Verbandsgemeinderates vom 08.04.1976

folgende S a t z u n g erlassen:

§ 1 Zweck des Schwimmbades
1. Beginn und Ende der Badesaison sowie die Betriebszeiten (Badezeit) werden in
jedem Jahr öffentlich bekanntgemacht.
2. Jugendliche im volksschulpflichtigen Alter ohne Begleitung von Erwachsenen
müssen das Bad um 19.00 Uhr verlassen.
3. Auf das Ende der Badezeit wird jeweils eine Viertelstunde vorher über die
Lautsprecheranlage hingewiesen. Die Badenden haben sich unverzüglich
anzukleiden und das Bad zu verlassen.
4. Bei Überfüllung können einzelne Badeabteilungen zeitweise für Besucher
gesperrt werden.
5. In besonderen Fällen kann der Bademeister das Bad vorzeitig oder
vorübergehend schließen z.B. bei Gewitter, bei einer allgemeinen
Schlechtwetterperiode oder bei betriebsinternen Störungen. Ein Anspruch auf
Rückzahlung oder Minderung des Eintrittspreises entsteht dadurch nicht.

§ 2 Betriebs- und Badezeiten
1. Beginn und Ende der Badesaison sowie die Betriebszeiten (Badezeit) werden in
jedem Jahr öffentlich bekanntgemacht.
2. Jugendliche im volksschulpflichtigen Alter ohne Begleitung von Erwachsenen
müssen das Bad um 19.00 Uhr verlassen.
3. Auf das Ende der Badezeit wird jeweils eine Viertelstunde vorher über die
Lautsprecheranlage hingewiesen. Die Badenden haben sich unverzüglich
anzukleiden und das Bad zu verlassen.
4. Bei Überfüllung können einzelne Badeabteilungen zeitweise für Besucher
gesperrt werden.
5. In besonderen Fällen kann der Bademeister das Ba vorzeitig oder vorübergehend
schließen, z. B. bei Gewitter, bei einer allgemeinen Schlechtwetterperiode oder
bei betriebsinternen Störungen. Ein Anspruch auf Rückzahlung oder Minderung
des Eintrittspreises entsteht dadurch nicht.

§ 3 Benutzung
1. Das Warmfreibad steht jedermann im Rahmen dieser Satzung zur Verfügung.
2. Nicht zugelassen sind Betrunkene, Geisteskranke, Epileptiker, sowie Personen
mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten und offenen Wunden.
3. Kinder unter 6 Jahren haben nur in Begleitung einer verantwortlichen
Aufsichtsperson Zutritt.
4. Geschlossene Einheiten (auswärtige Schulklassen, Vereine usw., die
Ermäßigung beantragen, müssen die Besuchszeiten mit dem Bademeister
abstimmen.

§ 4 Eintrittskarten
1. Der Zutritt zum Schwimmbad ist nur gegen Lösung einer Eintrittskarte (Tagesoder
Zeitkarte) gestattet. Jeder Besucher unterwirft sich durch Lösung einer
Eintrittskarte den Bestimmungen dieser Satzung.
2. Die Eintrittskarten sind aufzubewahren und dem Aufsichtspersonal auf Verlangen
vorzuzeigen.
3. Tageskarten berechtigen zum einmaligen Besuch und haben nur am Lösungstag
Gültigkeit. Zeitkarten gelten nur für die Saison, für die sie gelöst wurden. Eine
Übertragung ist ausgeschlossen.

§ 5 Eintrittspreise
Die Eintrittspreise für die Benutzung des Warmfreibades und die sonstigen Gebühren
werden jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.

§ 6 Umkleidekabinen, Kleiderablagen
1. Zum Umkleiden sind im Warmfreibad nach Geschlechtern getrennte
Wechselkabinen eingerichtet. An- und Ausziehen außerhalb der Kabinen ist
untersagt.
2. Die Aufbewahrung der Bekleidung erfolgt in Selbstbedienung. Zu diesem Zweck
stehen numerierte Schrankfächer getrennt für männliche und weibliche
Personen, zur Verfügung. Die Fächer sind zu verschließen; Schlösser haben die
Benutzer mitzubringen. Notfalls können solche beim Kiosk gekauft oder gegen
Gebühr ausgeliehen werden.
3. Beim Verlassen des Warmfreibades sind die Schrankfächer in einwandfreiem
Zustand und unverschlossen zu hinterlassen.

§ 7 Verhalten
1. Die Benutzer des Bades haben alles zu unterlassen, was gegen die guten Sitten
und den Anstand verstößt, sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung,
Ruhe und Sauberkeit widerläuft. Nicht gestattet ist insbesondere:
a. der störende Betrieb von Rundfunk- und Phonogeräten und
Musikinstrumenten;
b. das Rauchen in sämtlichen Räumen und auf den Beckenumgängen;
c. Ausspucken;
d. Wegwerfen von Glas, Flaschen oder scharfkantigen Gegenständen;
e. Verunreinigung durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Unrat
jeglicher Art
f. (Papier, Dosen, Scherben, Speise- und Zigarettenreste u.dgl.);
g. der Aufenthalt im Bademeister- oder Kassenraum;
h. Mitbringen von Tieren aller Art.
2. Die Benutzung aufgestellter Turn- und Spielgeräte geschieht auf eigene Gefahr.
3. Spiele jeglicher Art, besonders Ballspiele, sind nur an den hierfür bestimmten
Plätzen gestattet.
4. Alle Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Beschädigungen oder
Verunreinigungen verpflichten zu Schadensersatz.

§ 8 Benutzung der Becken und Sprunganlage
1. Vor Benutzung der Badebecken hat sich der Badegast abzubrausen. Die
Beckenanlagen dürfen nur durch die Durchschreitebecken betreten werden.
2. Die Benutzung des Schwimmer- und Springerbeckens mit Sprunganlage ist nur
geübten Schwimmern erlaubt. Nichtschwimmer dürfen nur das Nichtschwimmerund
Kleinkinder nur das Planschbecken benutzen.
3. In das Schwimmerbecken darf nur von den Startblöcken an der Seite mit der
größten Wassertiefe gesprungen werden. Das Springen vom Beckenrand ist
verboten.
4. Die Benutzung von Schwimmflossen, Schwimmreifen, Luftkissen, Taucherbrillen
u.ä. ist in den Schwimmerbecken nicht gestattet, im Nichtschwimmerbecken nur
bei geringem Besuch. Ball- und Ringspiele sind in den Becken verboten.
5. Die Benutzung der Sprunganlage ist nur nach Freigabe durch den Bademeister
gestattet und erfolgt wie bei den Startblöcken auf eigene Gefahr. Es darf nur
einzeln und geradeaus gesprungen werden. Nach dem Sprung ist der
Sprungbereich sofort zu verlassen. Das Unterschwimmen des Sprungbereichs ist
verboten.
6. Für die Benutzung der Rutschbahn im Nichtschwimmerbecken gilt sinngemäß
Abs. 5.

§ 9 Reinhaltung des Badewassers, Badekleidung
1. Jede Verunreinigung des Badewassers ist streng untersagt. Zur Vermeidung von
Verunreinigungen sollen vor der Benutzung der Becken die Toiletten aufgesucht
werden.
2. Personen, die besonders stark verschmutzt sind, haben sich vor Betreten der
Becken unter den dafür vorgesehenen Warmbrausen in den Waschkabinen zu
reinigen.
3. Die Verwendung von Seife oder andren Reinigungsmitteln in den Bade- und
Durchschreitebecken ist verboten.
4. Die Becken dürfen nur in Badekleidung benutzt werden. Dieselbe darf keinen
Anstoß erregen. Die Entscheidung hierüber trifft der Bademeister.
5. Alle Benutzer haben in den Becken Bademützen zu tragen. Badeschuhe dürfen
im Becken nicht benutzt werden.

§ 10 Benutzung des Bades durch Schulen, Vereine usw.
1. Die Schulen der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land können das Warmfreibad
an den Werktagen während der üblichen Unterrichtsstunden geschlossen unter
Aufsicht von Lehrpersonen unentgeltlich benutzen.
2. Die Überlassung des Warmfreibades für Veranstaltungen (Übungsstunden usw.),
Vereine und Organisationen geschieht auf Antrag. Dieser ist an die
Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zu richten, die hierüber
entscheidet.
3. Benutzungsgebühren für Vereine und Organisationen zur Durchführungvon
Veranstaltungen werden im Einzelfall durch die Verbandsgemeindeverwaltung
Zweibrücken-Land geregelt.


§ 11 Haftung
1. Die Benutzung der Einrichtung erfolgt auf eigene Gefahr.
2. Für Geld, Wertsachen, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände wird keine
Haftung übernommen, auch wenn sie in den Schrankfächern unter Verschluß
übernommen, auch wenn sie in den Schrankfächern unter Verschluß aufbewahrt
werden. Auch für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge und Fahrräder
wird nicht gehaftet.
3. Bei Unfällen und Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des
Warmfreibades bei dessen Benutzung oder durch Maßnahmen im Vollzug dieser
Satzung entstehen, tritt eine Haftung nur dann ein, wenn die Verbandsgemeinde
Zweibrücken-Land bei der Auswahl, Leitung oder Überwachung der dafür
verantwortlichen Personen Verschulden trifft. Die Haftung ist auch in dem Falle
ausgeschlossen, wenn es sich nur um leichte Fahrlässigkeit handelt, oder der
Schaden auch bei Anwendung der Sorgfalt entstanden wäre, die unter
Berücksichtigung aller Umstände verlangt werden kann.

§ 12 Fundsachen
1. Fundsachen sind beim Aufsichtspersonal abzugeben.
2. Die Fundgegenstände werden dort auf die Dauer der Saison aufbewahrt. Nach
Ablauf dieser Frist werden sie dem Fundbüro zugeleitet.

Zwangsmaßnahmen
1. Wer gegen die Vorschriften dieser Satzung verstößt oder die Weisungen des
Badepersonals nicht befolgt, kann durch den Bademeister aus dem Warmfreibad
gewiesen werden.
2. Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land kann gegen Personen, die
der Anordnung des Bademeisters nicht Folge leisten, ein zeitliches oder
allgemeines Besuchsverbot.
3. Wer zusätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 3, 6, 7, 8 und 9 der Satzung oder
eine auf Grund der Satzung ergangene, vollziehbare Anordnung verstößt, handelt
ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung. Eine
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
4. Die Anwendung von Zwangsmittel richtet sich nach den Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.

§ 14 Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Contwig vom 28.Juni 1973 außer Kraft.


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