19. April 2010
über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land
Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land hat auf Grund des § 24 der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 8 Absatz 3, §§ 33 und 36 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des § 2 Absatz 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Grundsatz
Die Verbandsgemeinde Zweibrücken unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr.
§ 2 Unentgeltliche Leistungen
Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von
Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des
Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 LBKG)
unentgeltlich.
§ 3 Entgeltliche Leistungen
(1) Für die in § 36 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen soll die
Verbandsgemeinde Kostenersatz erheben.
(2) Sie erhebt Kostenersatz für die in § 33 LBKG aufgeführten Leistungen.
(3) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere
1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, speziell Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG),
2. die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten oder bei sonstigen Institutionen,
3. die Zurverfügungstellung von Brandsicherheits- und Sanitätswachen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 33 LBKG.
§ 4 Schuldner
(1) Kostenersatzpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und 2 sowie in § 33 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenpflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im lnteresse eines Dritten (z.B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
(3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den bei den Hilfe- und
Dienstleistungen entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen.
(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrhauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft (alternativ: von der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft). Geht der Einsatz nicht vom Feuerwehrhaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse, insbesondere Verkehrsverhältnisse, der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die Rückkehr zum Feuerwehrhaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder
dessen Beauftragten festzustellen.
(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Fahrzeuge. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer im Sinne von Absatz 2.
(alternativ: Als Benutzungsdauer der Fahrzeuge gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrhauses bis zur Rückkehr dorthin).
(4) Der Kostenersatz und die Gebühren werden ermittelt, indem
a) die Zahl der eingesetzten Personen mit deren Einsatzzeit und dem Pauschalsatz nach dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Tarif vervielfältigt wird und
b) die Benutzungsdauer der verwendeten Fahrzeuge mit dem zutreffenden
Pauschalsatz nach dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Tarif vervielfältigt wird.
(5) Mit den sich nach Absatz 4 ergebenden Beträgen für die Sachkosten sind alle durch den Betrieb der Fahrzeuge entstehenden Kosten, insbesondere
Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung abgegolten; zusätzlich sind zu zahlen:
a) für verbrauchtes Material, insbesondere Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure und Ölbindemittel: die Selbstkosten der Verbandsgemeinde zuzüglich eines Zuschlages von 10 v. H., insbesondere für Lagerhaltung,
b) für die Entsorgung von Gegenständen und Stoffen, insbesondere von
verschmutzten Ölbindemitteln und aufgefangenem Treibstoff; die Selbstkosten der Verbandsgemeinde zuzüglich eines Zuschlages von 10 v.H., insbesondere für Zwischenlagerung und Transport
c) für bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigte oder unbrauchbar gewordene Fahrzeuge und Geräte: die Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten zuzüglich 10 % Verwaltungskostenzuschlag, es sei denn, die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit sind auf normalen Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit bei der Bedienung durch Feuerwehrangehörige zurückzuführen,
d) bei übermäßiger Beanspruchung oder Verunreinigung ein im Einzelfall
festzusetzender Zuschlag bis zu 50 v.H.
(6) Für entstehende Aufwendungen für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten sind die der Verbandsgemeinde in Rechnung gestellten Beträge zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10 v.H. zu ersetzen.
§ 6 Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistungen.
(2) Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr entsteht mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung.
(3) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Kostenbescheides fällig. Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu
fordern.
§ 7 Haftungsausschluss
Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist. Vor Inanspruchnahme der Feuerwehr soll die Person, die eine Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr anfordert, eine entsprechende Haftungsverzichtserklärung unterzeichnen.
§ 8 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20. Dezember 2001 außer Kraft.
Zweibrücken, 19.04.2010
Pirmann
Bürgermeister
Anlage
zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
vom________________
der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land
Tarif für Personal- und Sachkosten bei Hilfe- und Dienstleistungen
der Feuerwehr
I. Personalkosten (Einsatz eigenen Personals)
Für die Berechnung der Personalkosten sind je Stunde Einsatzdauer eines
Feuerwehrangehörigen das auf die Arbeitsstunde umgerechnete Entgelt der Entgeltgruppe 9,
Bewährungsstufe 4 des jeweils gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zuzüglich eines Zuschlags von 80 %.
Für Sicherheitswachen kann anstelle des nach Ziffer 1 ermittelten Satzes ein einheitlicher Betrag
von 8,00 EUR je volle Einsatzstunde und Person zugrunde gelegt werden.
II. Sachkosten (Einsatz von Fahrzeugen)*
Die nachstehend angegebenen Beträge beziehen sich - soweit nichts anderes angegeben - auf
eine Stunde Benutzungsdauer. Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht
gesondert berechnet.
1. Löschfahrzeuge
1.1 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6
LF 10/6
95,00 EUR
95,00 EUR
LF 16/12 130,00 EUR
1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 8 110,00 EUR
TLF 16 TS 110,00 EUR
TLF 16/24 Tr. 110,00 EUR
TLF 16/25 110,00 EUR
1.3 Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF 65,00 EUR
KLF 90,00 EUR
2. Sonderfahrzeuge
2.1 Drehleiter DLA (K) 23/12 150,00 EUR
2.2 Rüstwagen
RW 1 100,00 EUR
3. Sonstige Feuerwehrfahrzeuge
3.1 Anhängeleiter (AL) 45,00 EUR
3.2 Lastkraftwagen 50,00 EUR
3.3 Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 40,00 EUR
3.4 Einsatzleitfahrzeug (ELF1) 65,00 EUR
3.5 Rettungsboot RTB 1
35,00 EUR
4. Feuerwehrtechnisches Gerät
4.1 Beleuchtungssatz mit 3 Scheinwerfern
je Scheinwerfer einzeln
je Einsatz
je Einsatz
10,00 EUR
5,00 EUR
4.2 Be- und Entlüftungsgerät je Einsatz 20,00 EUR
4.3 Feuerlöscher je Einsatz 5,00 EUR
4.4 Motorsäge je Einsatz 20,00 EUR
4.5 Notstromaggregat
bis einschl. 10 KVA je Stunde 30,00 EUR
bis einschl. 20 KVA je Stunde 40,00 EUR
4.6 Öl-Auffangbehälter
bis 10 cbm je Einsatz 10,00 EUR
über 10 cbm je Einsatz 15,00 EUR
4.7 Pressluftatmer je Einsatz 30,00 EUR
4.8 Sauerstoffschutzgerät je Einsatz 40,00 EUR
4.9 Schlammpumpe /
Schmutzwasserpumpe
je Stunde 25,00 EUR
4.10 Schlauchmaterial
Druckschlauch je Tag 10,00 EUR
4.11 Strahlrohr B/C je Tag 10,00 EUR
4.12 Tauchpumpe je Einsatz 25,00 EUR
4.13 Tragkraftspritze
bis 400 l je Stunde 25,00 EUR
über 400 l je Stunde 30,00 EUR
4.14 Wassersauger je Einsatz 20,00 EUR
4.15 Rettungsschere, Spreizer je Einsatz 50,00 EUR
4.16 Wärmebildkamera je Einsatz 50,00 EUR
4.17 Plasmaschneidgerät je Einsatz 40,00 EUR
IV. Personal- und Sachkosten (Kosten für den Einsatz Dritter)
Für entstehende Aufwendungen für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten werden die
der Verbandsgemeinde in Rechnung gestellten Beträge zuzüglich eines Zuschlages von 25 v. H. der
Berechnung der Kostensätze bzw. der Gebühren zugrunde gelegt.
V. Arbeiten an fremdem Gerät
1. Füllen von Pressluftflaschen
für Feuerwehren per Ltr. 0,60 €
für sonstige (private) per Ltr. 0,80 €
2. Einbinden von Schlauchkupplungen je Stück 7,00 €
3. Schläuche -waschen,trocknen,prüfen je Stück 15,00 €
4. Vulkanisieren von Schläuchen je Flickstelle 10,00 €
5. Prüfen von Atemschutzmasken je Stück 13,00 €
6. Prüfung von Pressluftatmern
Halbjahresprüfung je Stück 30,00 €
Jahresprüfung je Stück 35,00 €
VI. Leistungen im vorbeugenden Gefahrenschutz:
1. Brandschutztechnische Ortstermine pro Termin 60,00 €
2. Einsatz der Löscheinheiten nach Fehlalarmierung
durch Brandmeldeanlage pauschal
350,00 €
Nach Aufschaltung einer neuen Brandmeldeanlage zur Rettungsleitstelle wird der erste
Einsatz bei einem Fehlalarm nicht berechnet. |
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