Sitzung vom 14.03.2018

 

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 14.03.2018

 

1.    Bauleitplanung von Nachbarkommunen; Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pirmasens

Die Stadt Pirmasens hat die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land im Rahmen der Auslegung an der Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans FNP 2020 beteiligt.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Pirmasens datiert aus dem Jahr 1982. Mit der Neuaufstellung soll den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Es werden folgende Kernaufgaben des FNP formuliert:

Stadtentwicklung nach der „Schuhära“ und Aufgabe der Garnison auf der Husterhöhe

Innenentwicklung

Umgang mit Bevölkerungsrückgang

Ausbau des Tourismus

Sicherung der Wirtschaftsstruktur

Dementsprechend werden insbesondere die Darstellung der Wohnbauflächen, der gewerblichen Bauflächen und der zentralen Versorgungsbereiche den bestehenden Masterplänen und Fachkonzepten der Stadt Pirmasens angepasst (z.B. Stadtentwicklungskonzept, Wohnbaulanduntersuchung, Einzelhandelskonzept u.a.). Dies bedeutet u.a. die Verkleinerung der bislang vorgesehenen Wohnbauflächen im Außenbereich, die Steuerung der Gewerbeflächenentwicklung durch entsprechende räumliche Ausweisung, die Übernahme der zentralen Versorgungsbereiche und der Sonderbauflächen Einzelhandel in den FNP, die Darstellung der geplanten Sonderbauflächen für erneuerbare Energien (Freiflächen-Fotovoltaikanlagen und Biogasanlage Energiepark Winzeln).

 

Auf Grundlage des Einzelhandelskonzepts vom November 2017 wurden die zentralen Versorgungsbereiche und Sonderbauflächen Einzelhandel in den FNP 2020 übernommen.

Für Betriebserweiterungen/-Umstrukturierungen sowie Neuansiedlungen innerhalb des Stadtgebietes von Pirmasens wurden Auslöseschwellenwerte definiert, bei deren Überschreitung mögliche städtebaulich schädliche Auswirkungen gutachterlich überprüft werden sollen.

Außerdem wurden Abwägungsschwellenwerte hinsichtlich einer Umsatzumlenkung (Kaufkraftabfluss) durch Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben des Einzelhandels mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten definiert. Für den Zentralen Versorgungsbereich Innenstadt wurde dieser Wert festgelegt auf max. 6–8 % und für die Nebenzentren Kirchberg, Ruhbank und Winzeln auf max. 8-9 %. Die Schwellenwerte sind bei Ansiedlung oder Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten bzw. bei regional bedeutsamen Projekten mit Rückgriff auf den Einzugsbereich des Mittelzentrums Pirmasens zu berücksichtigen und gutachterlich zu würdigen.

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Vermutungsgrenze für eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von zentralen Versorgungsbereichen bei einem Umsatzverlust von 10 %. Somit liegen die von der Stadt Pirmasens angesetzten Werte unterhalb dieser 10%-Grenze.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Anregungen oder Bedenken gegen die Darstellungen des FNP 2020 der Stadt Pirmasens.

Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Seitens der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land bestehen keine Anregungen oder Bedenken gegen die vorgelegte Planung FNP 2020 der Stadt Pirmasens.

 

 

2.    Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich „Flugplatz Südwest“ im Gebiet des ZEF, Gemarkung Althornbach;
2.1 Zustimmung zum Planentwurf
2.2 Beschluss über die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.11.2017 den Aufstellungsbeschluss für die Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich „Flugplatz Südwest“ gefasst. Die Änderung erstreckt sich auf das Grundstück Plan-Nr. 803/50 der Gemarkung Althornbach im Gebiet des Zweckverbands Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken. Gegenstand der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung dieser Fläche als gewerbliche Baufläche (G) anstelle bisher Grünfläche. Der Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF) betreibt im Parallelverfahren die Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes.

Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger werden hiermit dem Rat vorgelegt. Sie wurden von dem mit der städtebaulichen Planung beauftragten Büro agsta Umwelt, Völklingen, geprüft und soweit erforderlich in die Planung eingearbeitet.

Zur Fortführung des Verfahrens ist es erforderlich, dass der Verbandsgemeinderat über die Entwurfsfassung der Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006 entscheidet. Diese Entwurfsfassung bildet die Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte. Dabei erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats. Die Durchführung der Auslegung ist vom Rat zu beschließen.

Für das parallel ablaufende Bebauungsplanverfahren hat der Zweckverband bereits diese weiteren Planungsschritte abgewickelt. Die vorliegende Entwurfsfassung der FNP-Änderung ist mit der Bebauungsplanänderung abgestimmt.

 

2. 1. Zustimmung zum Planentwurf

Das Büro agsta Umwelt hat unter Berücksichtigung der vorliegenden Wertung der Stellungnahmen die Entwurfsplanung ausgearbeitet und den Planentwurf vorgelegt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende Entwurfsfassung der „Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006 Änderungsbereich Flugplatz Südwest“ und bestimmt diese Fassung für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und für die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

 

2.2 Beschluss über die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der „Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006 Änderungsbereich Flugplatz Südwest“ auf die Dauer eines Monats. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen dem Rat zur Abwägung vorzulegen.

 

 

3.    Beschaffung Rüstwagen für die Feuerwehr; Beschluss zur Ausschreibung

Nach dem Feuerwehr-Fahrzeugkonzept ist die Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Löscheinheit Dellfeld vorgesehen. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wurde ein Antrag auf Zuwendung und auf Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung gestellt. Hierzu hat die ADD folgendes mitgeteilt:

„Nach fachtechnischer Prüfung Ihres Antrages erkenne ich die Notwendigkeit zur Beschaffung des Fahrzeuges hiermit an. Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme stimme ich einem Kauf des Fahrzeuges vor der Bewilligung einer Zuwendung ausnahmsweise zu.

Im Falle einer Förderung kann nach derzeit gültiger Festbetragsübersicht-Fahrzeuge eine Zuwendung in Höhe von 127.000,00 € gewährt werden.“

Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat mitgeteilt, dass die Kosten für die technische Zusatzbeladung für den Rüstwagen in Absprache mit dem Kreisfeuerwehrinspekteur (vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses) gefördert werden können, wenn diese dem überörtlichen Bedarf dient. Der Landkreis bittet um Angabe der Kosten dieser feuerwehrtechnischen Beladungsgegenstände. Die Kosten werden derzeit ermittelt. Bevor mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden kann, müssen die Angaben bei der Kreisverwaltung vorliegen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist für die Beschaffung des Rüstwagens ein Betrag in Höhe von 450.000,00 € sowie ein Zuschuss des Landes in Höhe von 127.000,00 EUR veranschlagt. Der Zuschuss des Landkreises ist im Haushaltsplan noch nicht veranschlagt und begründet sich mit der Zusatzbeladung für den überörtlichen Bedarf, den die Wehrleitung mit der Kreisverwaltung abstimmen muss.

Das Ratsmitglied Thomas Hohn ist der Auffassung, dass sich der Landkreis mit einem Drittel an den Kosten beteiligen sollte. Dies hätte er auch bei der Anschaffung eines Rüstwagens in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland getan. Die Verbandsgemeindeverwaltung sollte diesbezüglich bei der Kreisverwaltung nachfragen.

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung die erforderliche Ausschreibung (europaweite Ausschreibung) vorzunehmen, sobald auch die Kreisverwaltung einer vorzeitigen Beschaffung zugestimmt hat.

 

 

Im Anschluss informiert Bürgermeister Jürgen Gundacker den Verbandsgemeinderat über die Angelegenheit „Beschaffung eines Kommandowagens“ sowie „Drehleiterfahrzeug“. Nach Aussprache hierüber, bei der u. a. durch alle das vorbildliche Engagement des bisherigen Wehrleiters Markus Schmidt herausgestellt wird,  stellt das Ratsmitglied Fred Konrad den Antrag, die Angelegenheit „Drehleiterfahrzeug“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu setzen. Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

 

4.    Beschaffung von interaktiven Whiteboards für die Grundschulen

Für die Ausstattung der Grundschulen mit interaktiven Whiteboards stehen 20.000,00 EUR im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung.

Die Grundschulen Bechhofen, Contwig, Dellfeld, Hornbach und Wiesbach sollen in diesem Jahr je ein Whiteboard erhalten.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beschaffung von 5 Stück interaktiven Whiteboards für die Grundschulen zu. Bürgermeister Jürgen Gundacker wird ermächtigt entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

 

5.    Zuschussanträge

5.1 TuS Bechhofen

Mit Schreiben vom 07.12.2017 teilt der TuS Eintracht Bechhofen 1912 e.V. folgendes mit:

„Der TuS Eintracht Bechhofen 1912 e.V. beabsichtigt die Toilettenräume und
-anlagen zu sanieren. Die Kosten hierfür betragen ca. 27.500,00 €.“

Nach Rücksprache handelt es sich hierbei ausschließlich um die Toilettenräume und
-anlagen im Umkleidebereich und nicht im Bereich der Gaststätte.

Gemäß den Richtlinien kann ein Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten gewährt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem TuS Eintracht Bechhofen 1912 e.V., vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zur Sanierung der Toilettenräume und -anlagen einen Zuschuss in Höhe von 10% zu gewähren.

 

 

5.2 VT Contwig

Mit Mail vom 14.11.2017 teilt die VT Contwig folgendes mit:

Die VT Contwig beabsichtigt einen Ersatz für den nicht mehr wettkampftauglichen federnden Bodenunterbau anzuschaffen. Die Kosten hierfür betragen ca. 29.000 €.

Gemäß den Richtlinien kann ein Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten gewährt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt der VT Contwig gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zur Anschaffung eines federnden Bodenunterbaus einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

 

5.3 KuS Dellfeld

Mit Schreiben vom 14.12.2017 teilt der Kultur und Sportverein 1919 Dellfeld e.V. (KuS Dellfeld) u. a. folgendes mit:

„Da die Heizungsanlage in unserem Vereinsheim, welches wir bekanntermaßen, im Zuge der Übernahme des Sportvereins, von eben diesem übernommen haben - und  somit auch jegliche Kosten und Pflichten – leider auch kaputt ist, müssen wir  diese, um weitere Schäden am Gebäude zu verhindern, möglichst zeitnah erneuern lassen.

Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich auf 3.828,23 EUR.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Kultur und Sportverein 1919 Dellfeld e.V. gemäß den Richtlinien zur Erneuerung der Heizungsanlage einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

 

6.    Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

Folgende Spenden wurden angeboten:

Ø    Lintz, Welsch und Partner, Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, Homburg, für die Ausstattung HLF 10 der Löscheinheit Bechhofen in Höhe von 500,00 Euro

 

Ø    Für die Durchführung der „Grenzland-Radwanderung“:

-     Reisebüro Holiday Land, Zweibrücken, Gutscheine im Wert von 200,00 Euro

-     Fa. Schwalbe Fahrradreifen, Gutscheine im Wert von 168,00 EUR

-     Radsport Sieber, Zweibrücken, Fahrrad im Wert von 250,00 EUR

 

Ø  Weitere Spenden sind eingegangen für die Durchführung der Ferienfreizeit:

-     Architekt Peter Bohrer, Zweibrücken, in Höhe von 500,00 Euro

-     Architekt Alexander Blanz, Landstuhl, in Höhe von 150,00 Euro

-     Sparkasse Südwestpfalz, Pirmasens, in Höhe von 1.000,00 Euro

-     Triwo Kfz-Testcenter GmbH, Trier, in Höhe von 500,00 Euro

 

Der Aufsichtsbehörde wurden die Spenden angezeigt.Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

Nichtöffentlich

 

7.    Personalangelegenheiten

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einem Mitarbeiter sowie der Höhergruppierung eines Beschäftigten zu.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de