Sitzung vom 26.04.2018

 

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 26.04.2018

 

1.            Drehleiterfahrzeug; Sachstandsbericht

Bürgermeister Jürgen Gundacker verweist auf die Zusammenstellung der Informationen, die der Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14.03.2018 als Anlage beigefügt ist.

Im Verlauf der Diskussion sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeuges, wie dies im Haushaltsplan 2019 veranschlagt ist, auch umgesetzt werden soll. Es wurde der Standort Hornbach favorisiert.

Es erfolgt hierüber keine Beschlussfassung, sondern es handelt sich hierbei um eine Willensbekundung.

 

 

2.            Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006

Der Verbandsgemeinderat hatte den Entwurf der Teiländerung 15 - Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 in seiner Sitzung am 28.11.2017 beschlossen und zur Auslegung bestimmt. Ziel und Zweck der Planung ist die Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Die Planung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Mit der Umsetzung der Planung werden die nachfolgenden Ziele verfolgt:

  • Steuerung und Ausbau der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde
  • Schaffung eines rechtskräftigen Planvorbehaltes (Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie, Ausschluss der Nutzung an anderer Stelle)
  • Konzentration der Windenergieanlagen an einzelnen Standorten
  • Beitrag zur Energiewende in Rheinland-Pfalz

Nach Entwurfsstand der Planung sind neue Konzentrationsflächen in der Gemarkung Riedelberg mit einer Gesamtgröße von rd. 67 Hektar vorgesehen. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung betrachteten Flächen auf den Gemarkungen Käshofen und Großbundenbach konnten aufgrund vorliegender Restriktionen nicht weiterverfolgt werden.

Der Entwurf der Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 lag in der Zeit vom 19.01.2018 bis einschließlich 19.02.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Zeitgleich fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen statt.

Der Verbandsgemeinderat hat die vorliegenden Stellungnahmen abzuwägen und gegebenenfalls darüber zu entscheiden.

 

2.1      Abwägung der Stellungnahmen

Der Verbandsgemeinderat beschließt im Einzelfall gemäß Vorschlag. Die Abwägungsergebnisse sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

2.2      Endgültige Beschlussfassung zur Teiländerung

Durch die vorangegangenen Beschlüsse zur Abwägung der Stellungnahmen ergaben sich keine bzw. lediglich redaktionelle Änderungen des Planentwurfes. Die

Teiländerung 15 - Windenergie kann in der vorliegenden Fassung endgültig beschlossen werden. Der endgültige Beschluss bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Teiländerung 15- Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006, bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht.

 

 

2.3      Zurückstellung eines Genehmigungsantrages nach BImSchG

Auf den Antrag der Verbandsgemeinde gemäß Beschluss vom 24.10.2016, den Genehmigungsantrag auf Errichtung von Windenergieanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz in der Gemarkung Käshofen gemäß § 15 Abs. 3 BauGB zurückzustellen, hatte die Kreisverwaltung Südwestpfalz mit Bescheid vom 25.10.2017 die Zurückstellung bis zum 30.04.2018 verfügt. Da die vorliegende FNP-Änderung erst noch genehmigt werden muss, wird bis zur Wirksamkeit noch einige Zeit vergehen. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die Zurückstellung des bei der Kreisverwaltung vorliegenden Genehmigungsantrages zu verlängern, bis diese FNP-Änderung wirksam geworden ist. Durch die Inhalte der FNP-Änderung 15 - Windenergie werden Windenergieprojekt in der Gemarkung Käshofen planungsrechtlich ausgeschlossen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, bei der Kreisverwaltung den Antrag zu stellen, die Zurückstellung des Genehmigungsantrages nach BImSchG über den 30.04.2018 hinaus bis zur Höchstdauer von einem Jahr zu verlängern.

 

 

3.     Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 wurde am 12.04.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2014 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird festgestellt.

 

 

4.     Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2014 erteilt der Verbandsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

 

5.            Heizungsanlagen in den Grundschulgebäuden Bechhofen und Stambach;

Planungsaufträge

5.1      Grundschule Bechhofen

 

In der Grundschule Bechhofen besteht noch eine Elektro-Nachtspeicherheizung, die in den vergangenen Jahren bei Frostperioden im Winter Probleme bereitet hat. Die Heizung ist erneuerungsbedürftig. Die Verwaltung hat im letzten Jahr Gespräche mit Anbietern von „Contracting-Modellen“ geführt, um möglicherweise eine Verbundlösung mit einer Heizzentrale für Schulgebäude mit Turnhalle in Trägerschaft der Verbandsgemeinde sowie Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus in Trägerschaft der Ortsgemeinde Bechhofen zu erreichen. Dabei hat sich jedoch herausgestellt, dass solche Modelle derzeit nicht wirtschaftlich darstellbar sind, zumal auch für Bechhofen kein Erdgas zur Verfügung steht.

Es ist deshalb vorgesehen, für das Schulgebäude eine Warmwasserheizung zu installieren, wobei die vorhandene Kesselanlage im Heizraum der Turnhalle (Ölheizung) aufgrund der bestehenden Kapazitäten mitgenutzt werden kann.

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan mit 373.000,00 Euro veranschlagt und soll in zwei Abschnitten verwirklicht werden. Für den ersten größeren Abschnitt von 279.000,00 Euro hat die Verbandsgemeinde die Zusage erhalten, dass eine Förderung im Rahmen der KI 3.0-Mittel (Kommunales Investitionsprogramm des Bundes) möglich ist. Der Förderantrag ist jetzt vorzulegen. Da ein großer Teil der Arbeiten nur in den Schulferien erledigt werden kann, ist als Ausführungszeitraum Sommer 2019 vorgesehen.

Aus diesem Grund sind Ingenieurleistungen nach der HOAI zu vergeben. Es handelt sich dabei um Fachingenieurleistungen zur Technischen Gebäudeausrüstung Heizung, deren Vergütung nach HOAI vorgegeben ist.

Aufgrund der zu erwartenden Baukostenhöhe werden die Schwellenwerte nach der Vergabeverordnung nicht erreicht. Hinsichtlich der Vergabe gelten die haushaltrechtlichen Bestimmungen. Die Aufträge sind, soweit Leistungen an freiberuflich Tätige vergeben werden, an solche Freiberufler zu vergeben, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit feststeht, die über ausreichende Erfahrungen verfügen und die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Ausführung bieten.

Die Verwaltung schlägt vor, die Fachingenieurleistungen für die Installation der Heizungsanlage in der Grundschule Bechhofen an das Büro Michael Mager, Schindhard, zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Fachingenieurleistungen für die Heizungsanlage der Grundschule Bechhofen auf der Grundlage der HOAI an das Büro Michael Mager, Schindhard, zu vergeben.

 

 

5.2      Grundschule Contwig, Schulgebäude Stambach

Für die Heizungsanlage des Schulgebäudes in Stambach besteht Sanierungsbedarf. Dies gilt für das Leitungssystem und die Heizkörper der Schulräume, die seit dem ursprünglichen Bau des Gebäudes bestehen. Bereits im Winter 2016/2017 gab es bei einer längeren Kälteperiode Probleme, für eine ausreichende Wärme in den Klassensälen zu sorgen. Die Arbeiten sind dringend auszuschreiben, um noch eine Ausführung im laufenden Jahr zu ermöglichen. Ein großer Teil der Arbeiten am Leitungsnetz und der Austausch der Heizkörper kann nur in den Schulferien durchgeführt werden.

Aus diesem Grund sind Ingenieurleistungen nach der HOAI zu vergeben. Es handelt sich dabei um Fachingenieurleistungen zur Technischen Gebäudeausrüstung Heizung, deren Vergütung nach HOAI vorgegeben ist.

Aufgrund der zu erwartenden Baukostenhöhe werden die Schwellenwerte nach der Vergabeverordnung nicht erreicht. Hinsichtlich der Vergabe gelten die haushaltrechtlichen Bestimmungen. Die Aufträge sind, soweit Leistungen an freiberuflich Tätige vergeben werden, an solche Freiberufler zu vergeben, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit feststeht, die über ausreichende Erfahrungen verfügen und die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Ausführung bieten.

Die Verwaltung schlägt vor, die Fachingenieurleistungen für die Sanierung der Heizungsanlage im Grundschulgebäude Stambach an das Büro Michael Mager, Schindhard, zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Fachingenieurleistungen für die Sanierung der Heizungsanlage im Grundschulgebäude Stambach auf der Grundlage der HOAI an das Büro Michael Mager, Schindhard, zu vergeben.

 

 

6.     Generalsanierung der Grundschule Dellfeld; Durchführung eines Vergabe-verfahrens für die Architekten- und Ingenieurleistungen

Im Rahmen der Grundlagenermittlung zur Generalsanierung der Grundschule Dellfeld hat das beauftragte Planungsbüro eine überschlägige Kostenschätzung vorgenommen, die Grundlage für die Veranschlagung der Maßnahme im Haushaltsplan war.

Die Verwaltung hat mit der Schulbehörde ADD/SGD Neustadt ein Vorgespräch im Hinblick auf Förderung einer entsprechenden Maßnahme geführt.

Dabei wurde auch nochmals darauf hingewiesen, dass die Architekten- und Ingenieurleistungen dieses Projektes die entsprechenden Schwellenwerte nach der Vergabeverordnung (VGV) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überschreiten und deshalb ein EU-weites Vergabeverfahren nach diesen Bestimmungen durchzuführen ist. (Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge beträgt aktuell 221.000,00 Euro netto.)

Bisher bestehen in der Verwaltung keinerlei Erfahrungen mit der Durchführung von Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte. Im Hinblick auf die Gewährung von Zuwendungen für die Maßnahme ist unbedingt auf eine rechtskonforme Abwicklung der Vergabe der Architekten und Ingenieurleistungen zu achten. Eine nicht vergaberechtskonforme Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen hat unabhängig von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Mitbewerbern i.d.R. die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides zur Folge. Es wird deshalb vorgeschlagen, ein fachlich geeignetes und erfahrenes Unternehmen mit der Betreuung zur Abwicklung der Vergabe zu betrauen. Die Verwaltung hat dazu verschiedene Angebote eingeholt. Alle drei angefragten Unternehmen verfügen über die notwendige Erfahrungen und Sachkenntnis.

Die Verwaltung schlägt vor, das Büro frankundfeil, Bad Kreuznach mit der Betreuung zur Abwicklung der Vergabe der Architekten und Ingenieurleistungen zu beauftragen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Angebot zusammen mit den Kosten für die juristischen Leistungen, die noch abgefragt werden müssen, das günstigste Angebot ist.

 

 

7.     Generalsanierung Grundschule Dellfeld; Beschaffung von Containern für eine Auslagerung des Schulbetriebes

Für die angedachte Generalsanierung der Grundschule Dellfeld ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 mit einem Baubeginn zu rechnen. Während der Bauzeit von ein bis zwei Jahren ist der Schulbetrieb auszulagern. Dazu kommen entweder die Verteilung der Klassen auf andere Schulgebäude mit entsprechenden Schülertransporten oder aber die Aufstellung von Unterrichtscontainern in der Nähe des Schulgebäudes, hier insbesondere im Umfeld des Bürgerhauses Dellfeld in Frage. Dann käme auch die Mitbenutzung des Bürgerhauses z.B. für Toiletten in Betracht. Die Details und baulichen Anforderungen an eine Containerlösung wären im Zusammenhang mit der Planung des Projektes noch zu prüfen und auch Gespräche mit der Ortsgemeinde Dellfeld zu führen.

Im Laufe des Jahres werden durch den Baufortschritt an der IGS Contwig die dort vom Landkreis aufgestellten Klassencontainer frei, die der Landkreis ursprünglich erworben hatte. In einer Dienstbesprechung wurden den Bürgermeistern im Landkreis die freiwerdenden Container angeboten. Der Landkreis veräußert die Container zum Restbuchwert.

Die Verwaltung prüft derzeit überschlägig die voraussichtlichen Kosten, um im Falle einer Containerlösung die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bauzeit anzumieten. Dann wäre ein Kostenvergleich möglich, inwieweit das Anmieten oder die Übernahme der gebrauchten Container des Landkreises günstiger wären. Der Bürgermeister könnte ermächtigt werden, entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung Angebote für den Kauf der freiwerdenden Container abzugeben. Transport und Aufstellkosten wären auch beim Anmieten der Container fällig. Im Falle einer Übernahme von Containern müssten diese jedoch unabhängig vom Beginn der Baumaßnahmen in Dellfeld zu den von der Kreisverwaltung vorgegebenen Zeiten übernommen und abtransportiert werden.

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Angebote zur Übernahme freiwerdender Container an der IGS Contwig abzugeben.

 

 

8.     Sanierung der Schulturnhalle Bechhofen; Auftragsvergabe Nachtrag Heizungs- und Lüftungsarbeiten

Das Büro UNITEC, Kindsbach, als Fachplaner für die technische Gebäudeausrüstung Heizung/Sanitär/Lüftung hat das Nachtragsangebot der Fa. Haustechnik Müller, Zweibrücken, vorgelegt. Es umfasst die Arbeiten für den Austausch der Zu- und Abluftauslässe durch die Decke. Im Leistungsverzeichnis war dieser Austausch nicht berücksichtigt. Es handelt sich um insgesamt 9 Deckenauslässe inklusive Ballschutzgitter. Durch die Erneuerung der abgehängten Decke in der Sporthalle ist es aus optischen und technischen Gründen sinnvoll, die Zu- und Abluftauslässe der drei Lüftungsanlagen in der Hallendecke auszutauschen.

Das Büro hat die Angemessenheit der Preise als marktüblich und auskömmlich bestätigt. Die Auftragssumme von 114.917,41 Euro erhöht sich durch diesen Nachtrag um 11.833,36 Euro, wobei durch anderweitige Einsparungen bei der Schlussrechnung eine Reduzierung dieser Mehrkosten wahrscheinlich sind.

Das Büro schlägt die Auftragsvergabe des Nachtrages vor.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beauftragung des Nachtragsangebotes der Fa. Müller, Zweibrücken, vom 10.04.2018 über 11.833,36 Euro zu.

 

 

9.            Brandschutz im Verwaltungsgebäude; Beauftragung eines Ingenieurbüros

Aufgrund einer Eingabe aus dem Personal, bei der Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes im Verwaltungsgebäude geäußert wurden, hat der Personalrat mit Schreiben vom 07.03.2018 die Dienststelle aufgefordert, über eine etwa durchgeführte Gefahrenverhütungsschau zu informieren bzw. kurzfristig eine solche zu veranlassen.

Das Verwaltungsgebäude unterliegt nach den einschlägigen Vorschriften nicht der Pflicht zur Durchführung einer Gefahrenverhütungsschau. Deshalb wurden bisher auch keine durchgeführt und durch die zuständige Behörde auch zu keiner Zeit angeordnet.

Ungeachtet eines Bestandsschutzes für das rechtmäßig mit Baugenehmigung in den 1950iger Jahren errichtete Gebäude sollte insbesondere im Interesse der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig überprüft werden, inwieweit das Verwaltungsgebäude den aktuellen brandschutzrechtlichen Anforderungen entspricht und inwieweit hier Nachbesserungen notwendig und gesetzlich erforderlich sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, ein Architekturbüro mit der Überprüfung in brandschutztechnischer Hinsicht zu beauftragen. Als fachlich geeignetes und erfahrenes Büro kommt hier das Büro Blanz, Landstuhl in Betracht, das bereits bei den Turnhallen Bechhofen und Hornbach für die Brandschutzertüchtigung im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen verantwortlich gezeichnet hat. Eine entsprechende Planung ist im Haushaltplan 2019 vorgesehen und sollte insoweit vorgezogen werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Büro Blanz mit den Planungsleistungen nach HOAI zur brandschutzrechtlichen Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes zu beauftragen.

 

 

10.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

Folgende Spenden wurden angeboten:

 

Ø    Für die Ferienfreizeit der Verbandsgemeinde:

-     Dipl.-Ing. Stefan Laport, Battweiler, im Wert von 250,00 Euro

-     Friederike Resch, Pirmasens, im Wert von 200,00 Euro

-     Pfalzwerke Netz AG, Ludwigshafen, im Wert von 400,00 Euro

-     Ingenieurbüro Mager, Schindhard, im Wert von 250,00 Euro

-     Franken-Apotheke, Zweibrücken, im Wert von 500,00 Euro

Ø    Für die Durchführung der „Grenzland-Radwanderung“:

-     Sparkasse Südwestpfalz, Pirmasens, im Wert von 250,00 Euro.

Der Aufsichtsbehörde wurden die Spenden angezeigt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

Nichtöffentlich

 

11.         Zuschussangelegenheit;

Beschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Zuwendungsantrag an den Landkreis Südwestpfalz für die Beschaffung der technischen Beladung mit überörtlichem Charakter aufrecht zu erhalten.

 

 

12.         Personalangelegenheiten

Der Verbandsgemeinderat beschließt über zwei Personalangelegenheiten.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de