Sitzung vom 28.11.2017

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 28.11.2017

 

1.    Teiländerung 17 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich Stadt Hornbach, Auf der Platte

Die Teiländerung 17 zum Flächennutzungsplan 2006 erstreckt sich auf die Darstellung gemischter Bauflächen in Verlängerung der Ortsstraße Auf der Platte in der Stadt Hornbach. Die Stadt Hornbach betreibt dazu im Parallelverfahren die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes lag gemäß § 3 Abs 2 BauGB in der Zeit vom 22.05.2017 bis einschließlich 23.06.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land öffentlich aus. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Zum Abschluss dieses Verfahrens sind die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen, bevor der Plan gemäß § 6 BauGB endgültig vom Verbandsgemeinderat beschlossen werden kann.

 

1.1 Abwägung der Stellungnahmen

Während der Auslegung sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden sind in der Anlage „Abwägung“ dargestellt. Den abwägungserheblichen Stellungnahmen wurde eine Wertung und soweit erforderlich eine Empfehlung beigefügt.

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

 

1.2 Endgültige Beschlussfassung

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entscheidungen kann die Teiländerung 17 zum Flächennutzungsplan 2006 in der vorliegenden Entwurfsfassung, die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen hat, beibehalten und endgültig beschlossen werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Teiländerung 17 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich Stadt Hornbach, Auf der Platte.

 

 

2.    Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich „Flugplatz Südwest“ im Gebiet des ZEF, Gemarkung Althornbach

Im Bereich des Gewerbegebietes „Flugplatz Südwest“, das in der Gemarkung Althornbach im Gebiet des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz liegt, beabsichtigt ein dort ansässiges Unternehmen eine Betriebserweiterung unmittelbar im Anschluss an das bestehende Firmengelände. Da aufgrund der vorhandenen Situation keine andere Fläche in Frage kommt, soll eine vom übrigen Firmengelände umgebene isolierte Grünfläche mit waldartigem Bewuchs, die im FNP und im zugehörigen Bebauungsplan als Grünfläche dargestellt ist, in eine gewerbliche Baufläche umgewandelt werden. Die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes erfolgt durch den Zweckverband in eigener Zuständigkeit und erfordert eine Anpassung des Flächennutzungsplanes in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Der Änderungsbereich hat eine Größe von 0,5 ha. Der naturschutzfachliche Ausgleich für die Umwandlung der Fläche soll durch die Festsetzung eines Waldrefugiums in der Gemarkung Mauschbach erfolgen, dessen Verwirklichung der Vorhabenträger durch Vertrag mit der Ortsgemeinde Mauschbach sichert.

Das ansässige Unternehmen als Vorhabenträger und Antragsteller hat zugesichert, sämtliche Kosten der Bauleitplanung und deren Umsetzung zu übernehmen. Vom Unternehmen wurde das Büro agsta Umwelt GmbH, Völklingen, mit den Planungsleistungen für den Flächennutzungsplan beauftragt. Das Büro hat jetzt eine Vorentwurfsplanung mit Kurzbegründung vorgelegt, auf deren Grundlage der Änderungsaufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt werden sollen.

 

2.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Gegenstand der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung dieser Fläche als gewerbliche Baufläche (G) anstelle Grünfläche. Die Änderung erstreckt sich auf das Grundstück Plan-Nr. 803/50 der Gemarkung Althornbach. Der Verbandsgemeinderat beschließt die entsprechende Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2006. Das Verfahren trägt die Bezeichung: „Teiländerung 18 zum Flächennutzungsplan 2006, Änderungsbereich „Flugplatz Südwest“.

 

2.2 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird auf die Dauer eines Monats bei der Verwaltung Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung gegeben.

 

2.3 Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB inkl. Scoping durchzuführen.

 

 

3.    Teiländerung 19 zum Flächennutzungsplan 2006 (Ortsgemeinde Contwig, Sonderbaufläche Kindertagesstätte)

Die Ortsgemeinde Contwig betreibt im Bereich der Maßweiler Straße (K 73) oberhalb des Geländes der Grundschule Pestalozzischule das Aufstellen eines Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Sonderbaufläche für eine neue Kindertagesstätte. Die betroffenen Grundstücke sind derzeit nicht überplant. Im aktuellen Flächennutzungsplan ist eine Sonderbaufläche dargestellt, allerdings mit der Zweckbestimmung „Seniorenwohnheim“. Da gemäß § 8 BauGB ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, bedarf es einer Anpassung des Flächennutzungsplanes, damit der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann. Die Änderung erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 3102, 3103, 3104, 3105 und 3106 der Gemarkung Contwig mit einer Fläche von ca. 0,5 ha.

Zur Einleitung der FNP-Änderung ist zunächst ein Änderungsaufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Das bereits begonnene Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes soll gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes betrieben werden.

Gemäß § 13 BauGB kann ein Bauleitplan, also auch der Flächennutzungsplan, im vereinfachten Verfahren geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Weitere Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren sind, dass die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Natura-2000-Gebiete) bestehen. Diese Voraussetzungen liegen aus Sicht der Verwaltung für die Änderung des FNP vor. Es handelt sich nur um eine geringe Fläche und es geht lediglich um die Änderung der Zweckbestimmung einer Sonderbaufläche von „Seniorenwohnheim“ in „Kindertagesstätte“.

Im vereinfachten Verfahren kann

·         von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden,

·         der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden

·         den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Da für die Aufstellung des Bebauungsplanes das gesetzliche Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung bereits durchgeführt worden ist, schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des vereinfachten FNP-Verfahrens auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu verzichten.

 

3.1 Änderungsaufstellungsbeschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2006 (Änderungsaufstellungsbeschluss) für den Bereich „Kindertagesstätte an der Maßweiler Straße“ in der Gemarkung Contwig Ziel und Zweck der Planung ist die entsprechende Änderung der Zweckbestimmung einer Sonderbaufläche. Die FNP-Änderung trägt die Bezeichnung „Teiländerung 19 des Flächennutzungsplanes 2006 (Contwig, Kindertagesstätte)“ und erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 3102, 3103, 3104, 3105 und 3106 der Gemarkung Contwig.

 

3.2 Abwicklung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB abzuwickeln. Von der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

4.    Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2015 den Aufstellungsbeschluss für die Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006 gefasst. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung am 24.10.2016 konkretisiert. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Auch den Ortsgemeinden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden hiermit dem Rat zusammen mit einer Wertung und, soweit sie abwägungserheblich sind, mit einer Beschlussempfehlung vorgelegt (Anlage „Stellungnahmen Behörden“ und Anlage „Stellungnahmen Öffentlichkeit“).

 

Als Ergebnis dieser Beteiligungen ergab sich auch die Notwendigkeit weiterer naturschutzfachlicher Untersuchungen, insbesondere der Erfassung windkraftsensibler Vogelarten auch auf französischer Seite im Bereich der geplanten Konzentrationszone Riedelberg. Diese Erhebungen wurden im Auftrag der Verbandsgemeinde durch das Büro L.A.U.B, Kaiserslautern, durchgeführt. Im Anschluss daran hat dieses Büro auch einen landschaftsplanerischen Fachbeitrag für die FNP-Änderung erstellt.

Zur Fortführung des Verfahrens ist es erforderlich, dass der Verbandsgemeinderat nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen über die Entwurfsfassung der Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006 entscheidet. Diese Entwurfsfassung bildet die Grundlage für die Fortführung des Verfahrens. Hier erfolgt die Beteiligung Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats. Die Durchführung der Auslegung ist vom Rat zu beschließen.

Vertreter des Büros FIRU-GmbH, Kaiserslautern, sind in der Sitzung anwesend, um die Planunterlagen und die Abwägungsvorschläge zu erläutern. Auch ist eine Vertreterin des Büros L.A.U.B., Kaiserslautern, in der Sitzung für Fragen zum landschaftsplanerischen Fachbeitrag anwesend.

 

4.1 Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

Die Stellungnahmen sind in den Anlagen zu dieser Niederschrift dargestellt und bewertet. Der Verbandsgemeinderat fasst hierzu folgende Beschlüsse:

 

4.1.1   Zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Untere
Naturschutzbehörde (s. lfd.Nr. 10 der Anlage)

Der Verbandsgemeinderat beschließt aus den dargelegten Gründen die Anpassung der geplanten Sonderbauflächen und die Reduzierung auf die Flächen in der Gemarkung Riedelberg.

 

4.1.2   Zur Stellungnahme des NABU Zweibrücken (s. lfd.Nr. 11 der Anlage)

Der Verbandsgemeinderat beschließt aus den dargelegten Gründen die Anpassung der geplanten Sonderbauflächen und die Reduzierung auf die Flächen in der Gemarkung Riedelberg.

 

4.1.3   Zur Stellungnahme des Landesjagdverbandes RLP (s. lfd.Nr. 13 der Anlage 1)

Der Verbandsgemeinderat beschließt aus den dargelegten Gründen die Anpassung der geplanten Sonderbauflächen und die Reduzierung auf die Flächen in der Gemarkung Riedelberg.

 

4.2 Zustimmung zum Planentwurf

Das Büro FIRU hat unter Berücksichtigung der vorliegenden Wertung der Stellungnahmen sowie der der vorgeschlagenen Beschlüsse und des landschaftsplanerischen Fachbeitrages die Entwurfsplanung ausgearbeitet und trägt diese in der Sitzung vor.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Entwurfsfassung der Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006 und bestimmt diese Fassung für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und für die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Die Entwurfsfassung beinhaltet neue Konzentrationszonen für Windenergie ausschließlich in der Gemarkung Riedelberg.

4.3 Beschluss über die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Teiländerung 15 „Windenergie“ zum Flächennutzungsplan 2006 auf die Dauer eines Monats. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen dem Rat zur Abwägung vorzulegen.

 

 

5.    Annahme einer Spende

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

Folgende Spende wurde angeboten:

Ø    Firma Krutsch GbR, Mauschbach, Wasserfiltersystem für die Grundschule Hornbach im Wert von 1.200,00 Euro

Der Aufsichtsbehörde wurde die Spende angezeigt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

 

6.    Gewährung von Zuschüssen an Verein

6.1 Antrag SC Stambach

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem SC Stambach 1930 e.V. zur Anschaffung eines Rasenpflegegerätes einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

6.2 Antrag SV Battweiler

Der Verbandsgemeinderat beschließt, vorbehaltlich einer Förderung durch den Landkreis Südwestpfalz, dem SV Battweiler e.V. zur Erneuerung der Sanitärräume, Heizung und Geräteräume im Sportheim einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

6.3 Antrag VT Contwig

Der Verbandsgemeinderat beschließt der VT Contwig e.V. zur Erneuerung der Beschallungsanlage einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

6.4 Antrag FC Kleinsteinhausen

Der Verbandsgemeinderat beschließt, vorbehaltlich einer Förderung durch den Landkreis Südwestpfalz, dem Fußball-Club Kleinsteinhausen e.V. zum Bau einer Beregnungsanlage am Sportgelände einen Zuschuss in Höhe von 10% der förderfähigen Kosten zu gewähren.

 

 

7.    Brennstofflagerung Grundschulgebäude Althornbach; Auftragsvergabe

Das Grundschulgebäude in Althornbach verfügt über eine Ölheizungsanlage. Die Brennstofflagerung erfolgt ähnlich wie im Schulgebäude Wiesbach in einem Erdtank im Schulhof. Schulgebäude und Erdtank sind in etwa auch im gleichen Alter wie in Wiesbach. Der sichtbare Zustand der Tankanlage lässt erwarten, dass auch hier die Anlage in absehbarer Zeit nicht mehr genutzt werden kann. Die Verbandsgemeinde wird deshalb ein Ingenieurbüro mit der Prüfung der Anlage und gegebenenfalls mit der Planung notwendiger Änderungsmaßnahmen beauftragen. Daher sollten auch entsprechende Mittel im Haushalt veranschlagt werden.

Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass die Anlage nicht mehr betriebssicher ist und deshalb nicht mehr befüllt werden darf, wären Änderungsmaßnahmen evtl. noch innerhalb der laufenden Heizperiode notwendig. Da im Falle Althornbach auf dem Grundstück ein Gasanschluss vorhanden ist, käme hier auch die Umstellung auf eine Gasheizung in Betracht. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Bürgermeister zu ermächtigen, notwendige Aufträge für Sofortmaßnahmen zu erteilen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt im Benehmen mit den Beigeordneten, notwendige Sofortmaßnahmen für eine Änderung an der Heizungsanlage bzw. Brennstofflagerung zu erteilen. Dies beinhaltet auch die Ermächtigung zur Umstellung der Heizungsanlage von Öl- auf Gasbetrieb.

 

 

8.    Sanierung Schulturnhalle Bechhofen; Auftragsvergaben

Für die Sanierung der Schulturnhalle Bechhofen wurden weitere Ausschreibungen nach VOB durchgeführt. Die Submission fand am 16.11.2017 statt. Zur Vergabe stehen folgende Gewerke an:

 

1. Los 16 Tischlerarbeiten

Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Fa. Bernd, Nanzdietschweiler, mit einer Angebotssumme in Höhe von 29.119,30 Euro brutto. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bernd, Nanzdietschweiler, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

2. Los 17 Estricharbeiten

Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Fa. May, Niederkirchen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 13.098,98 Euro brutto. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. May, Niederkirchen, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

 

3. Los 18 Sportpaneeldecke

Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Fa. WDS, Horbach, mit einer Angebotssumme in Höhe von 59.456,57 Euro brutto. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. WDS, Horbach, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

4. Los 19 Fliesenarbeiten

Das Angebot der Fa. Resch, Pirmasens, mit einer Angebotssumme in Höhe von 34.500,50 Euro brutto entspricht den Anforderungen. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Resch, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

5. Los 20 Bodenbelagsarbeiten

Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Fa. Fernes, Homburg, mit einer Angebotssumme in Höhe von 8.376,41 Euro brutto. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Fernes, Homburg, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

6. Los 21 Maler-, Tapezier- und Lackierarbeiten

Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Fa. Bastian, Maßweiler, mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.894,59 Euro brutto. Es wird empfohlen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bastian, Maßweiler, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

Nichtöffentlich

 

9.    Grundstücksangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Zustimmung zur Eintragung einer Vereinigungsbaulast für die Grundstücke Plan-Nrn. 1542/2 und 1554/2 zu erteilen.

 

 

10. Restschuldbefreiung; Information

Der Verbandsgemeinderat nimmt zwei Restschuldbefreiungen zur Kenntnis.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de