Sitzung vom 29.06.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler

vom 29.06.2017

 

1.  Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);

Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 27.06.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Battweiler wird festgestellt.

 

2.            Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.            Bebauungsplan „Sondergebiet Ohmbach“, 1. Änderung

Der Ortsgemeinderat Battweiler hat in der Sitzung am 20.07.2016 die Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ohmbach“ (Änderungsaufstellungsbeschluss) und die Abwicklung im vereinfachten Verfahren beschlossen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit lag der Planentwurf in der Zeit vom 14.10.2016 bis einschließlich 14.11.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Zeitgleich dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

3.1      Abwägung der Stellungnahmen

Während der Auslegung sind Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Einrichtungen werden soweit sie abwägungserheblich sind im Ortsgemeinderat behandelt.

3.2 Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Sondergebiet Ohmbach“, 1. Änderung, gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

4.         Sanierung Dorfgemeinschaftshaus;

Beauftragung Ingenieurleistungen

Für die Gebäude Dorfgemeinschaftshaus/Kindertagesstätte stehen weitere dringende Sanierungsmaßnahmen an, die die Ortsgemeinde kurzfristig angehen sollte. Dabei geht es um eine Renovierung des Sitzungsraumes, die Sanierung der Heizölanlage, Elektroarbeiten, Dacherneuerung mit Blitzschutz im Bereich Kindergarten und Fenstererneuerung und im Bestand.

Der Umfang der Maßnahmen sowie die Kosten sind durch ein Ingenieurbüro zu ermitteln. Auf der Grundlage der Kostenermittlung können die Maßnahmen im Haushalt veranschlagt und entsprechende Fördermittel beantragt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Büro Grub Architekten mit den Ingenieurleistungen zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses zu beauftragen. Der Auftrag soll zunächst nur die notwendigen Unterlagen für die Beantragung der Fördermittel umfassen.

 

5.         Sanierung Kindertagesstätte, Auftragsvergabe Akustikdecke

Die Trockenbauarbeiten zur Herstellung der Akustikdecken wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 22.06.2017 statt. Das Büro Grub hat die Angebote geprüft und entsprechende Vergabevorschläge vorgelegt.

Für die Maßnahme steht entsprechend dem bewilligten Förderantrag ein Kostenrahmen in Höhe von insgesamt knapp 55.000,00 Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der im vergangenen Jahr durchgeführten Arbeiten wird dieser Kostenrahmen durch die anstehenden Auftragsvergaben geringfügig um ca. 1.500,00 Euro überschritten. Das beauftragte Büro Grub prüft, inwieweit Einsparungen bei Ausführung der Trockenbauarbeiten möglich sind, um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten. Die jetzt durchzuführende Teilmaßnahme ist im Nachtragshaushalt 2017 zu veranschlagen.

a)      Der Ortsgemeinderat beschließt, die Trockenbauarbeiten an die Fa. Burgard, Homburg, zum Angebotspreis zu vergeben.

b)      Der Ortsgemeinderat beschließt, die Elektroarbeiten an die Fa. Wittmer, Contwig, zum Angebotspreis zu vergeben.

c)      Der Ortsgemeinderat beschließt, die Malerarbeiten an die Fa. Veit zum Angebotspreis zu vergeben.

 

Nichtöffentlich

 

6.         Grundstücksangelegenheiten

Dem Ortsgemeinderat liegt eine Stellungnahme der Bauabteilung zu den Fragen der Ratsmitglieder vor.

Der Ortsgemeinderat fasst in der Grundstücksangelegenheit einen Beschluss.