Wählerverzeichnis für die Europawahl berichtigen lassen

Wer das Wählerverzeichnis zur Europawahl für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis Einspruch einlegen und den Fehler korrigieren lassen.

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl können Sie folgendermaßen berichtigen lassen:

• Wenn Sie bei Einsicht in das Wählerverzeichnis feststellen, dass es unrichtig oder unvollständig ist, können Sie Einspruch bei der Gemeindebehörde einlegen, damit das Wählerverzeichnis korrigiert wird. Den Einspruch müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde spätestens bis zum Ende der Einspruchsfrist (16. Tag vor der Wahl) erheben.
• Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, haben Sie die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
• Sofern das Wählerverzeichnis unrichtig oder unvollständig ist, korrigiert die Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis. Im Falle der nachträglichen Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung.
• Sofern das Wählerverzeichnis richtig und vollständig ist, ergeht ein ablehnender Bescheid.
• Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.

Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden.

Sofern das Wählerverzeichnis fehlerhaft oder unvollständig ist, wird das Wählerverzeichnis korrigiert.

Sie benötigen beweiskräftige Unterlagen, die das Korrekturbedürfnis im Wählerverzeichnis belegen oder bei fehlendem Eintrag einen Nachweis der Wahlberechtigung.

• § 22 Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)
• § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
• § 17 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Keine, sondern Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

• Wählerverzeichnis zur Europawahl Berichtigung
• ab dem 20. Tag vor der Wahl - Beginn der Frist für die Einsichtnahme - kann das Wählerverzeichnis nur noch auf Einspruch oder von Amts wegen berichtigt werden
• Einspruch ist nur bis zum 16. Tag vor der Wahl möglich (= Ende der Einsichtnahmefrist)
• Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden
• Entscheidung der Gemeinde über Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl
• hiergegen Beschwerdemöglichkeit binnen zwei Tagen nach Zustellung
• offensichtliche Fehler, die nicht Gegenstand eines Einspruchs sind, kann die Gemeinde auch von Amts wegen beheben
• Abschluss des Wählerverzeichnisses spätestens am Tag vor der Wahl
• zuständig: Wohnortgemeinde